Anfrage: Maßnahmen zur Stabilisierung der Hebesätze

An den
Bürgermeister
der Stadt Schleiden
Blankenheimer Str. 2
53937 Schleiden

Anfrage: Maßnahmen zur Stabilisierung der Hebesätze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt folgende Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss oder Stadtrat zu beantworten:

Welche konkreten Schritte und Strategien sind aktuell in Planung oder bereits in Umsetzung, um die Hebesätze auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren und künftige Erhöhungen zu vermeiden?

In welchen Bereichen wurden in der jüngeren Vergangenheit oder werden zukünftig Effizienzsteigerungen (z.B. durch Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit, Ansiedlung von Unternehmen, o.ä.) realisiert, die zur Entlastung des Haushalts beitragen und somit eine Stabilisierung der Hebesätze ermöglichen?

Begründung:

Die aktuellen und zukünftigen finanziellen Herausforderungen für unsere Stadt, verbunden mit den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Betriebe, machen eine vorausschauende und solide Finanzpolitik unerlässlich. Die städtischen Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer spielen dabei eine zentrale Rolle. Schon jetzt zählt Schleiden bei der Grundsteuer B zu den 9% der Kommunen in NRW mit einem Hebesatz von über 1000%; in den Bereichen Grundsteuer A oder Gewerbesteuer zeichnet sich ein ähnliches Bild. Daher sollte die Stadt eine langfristige Stabilisierung der aktuellen Hebesätze anstreben.

Eine vorgesehene weitere Erhöhung der Grundsteuer B konnte zuletzt abgewendet werden. Um rechtzeitig eine fundierte Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen zu haben bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um detaillierte Auskunft zu o.g. Fragen.