Anträge zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Gemünd

An den 
Bürgermeister 
der Stadt Schleiden
Blankenheimer Str. 2
53937 Schleiden

Anträge zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Gemünd

Stadtrat am 15.10.2026, TOP Ö 27, WP 12/2026/086-1-1

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt Folgendes zu beschließen. Über die Punkte kann bei Bedarf einzeln abgestimmt werden.

Der Stadtrat beschließt:

1. Folgende Änderungen beim Förderantrag zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Gemünd vorzunehmen.

a) Streichung der neu zu errichtenden Brücke

b) Streichung des Kaufes des Gebäudes „Gemünder Hof“

2. Folgendes bei der anschließenden Umsetzung zu berücksichtigen.

a) Stärkere Berücksichtigung der Jugend

b) Entwicklung und Umsetzung eines Radwegekonzepts

3. Information der Gemünder Bürger über das abschließende Konzept in Form einer abschließenden Bürgerversammlung.

Begründung:

Das vorgestellte Konzept zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Gemünd und der entsprechende Förderantrag weisen aus unserer Sicht Verbesserungspotential auf, welches wir hiermit anhand konkreter Punkte heben wollen. Bei einem erheblichen Finanzvolumen, wovon 60% Eigenanteil die Stadt Schleiden leisten muss. Die Umsetzung würde den Haushalt die kommenden Jahre zusätzlich belasten. Natürlich muss in das Aushängeschild unserer touristisch geprägten Stadt investiert werden, das Gesamtkonzept sollte aber überzeugend sein. 

Die im Konzept vorgesehene neu zu errichtende Brücke ist an dieser Stelle nicht notwendig und sollte daher allein aus Kostengründen abgelehnt werden. Zusätzlich steht dies offensichtlich im Widerspruch zur gemeinsamen Vereinbarung zum Hochwasserschutz, nur tatsächlich notwendige Brücken (wieder auf) zu bauen.

Der Kauf und Abriss des Gebäudes „Gemünder Hof“, dessen Finanzen noch gar nicht beziffert wurden, ist aus unserer Sicht ebenfalls, mindestens aus Kostengründen, abzulehnen. Mit dem Kauf des OSE-Gebäudes, des Katharinenhofes und des alten Kinos hat die Stadt bereits erhebliche Mittel in den Kauf von privaten Gebäuden und Grundstücken gesteckt. Dieses Vorgehen sollte nicht zur Regel werden.

Auch wenn bei einer entsprechend geplanten Veranstaltung mit Jugendlichen niemand teilgenommen hat, sollte die Jugend im Konzept nicht außen vorgelassen werden. So soll sie bei der konkreten Umsetzung nach Bewilligung stärker mitgedacht werden.

Ein, aus unserer Sicht dringend notwendiges, Radwegekonzept fehlt in Gänze. Wir wollen ein solches Radwegekonzept parallel zum ISEK umgesetzt und beides miteinander gedacht haben.

Die Bürger konnten im Vorfeld in mehreren Veranstaltungen an diesem Konzept vorbereitend partizipieren. Uns fehlt jedoch eine adäquate Information über das nun abschließende Konzept.

Der Stadtrat hat am 15. Oktober 2026 das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für den Ortskern Gemünd beschlossen. Unser Antrag, die Maßnahme rund um den Gemünder Hof zu streichen, fand eine einstimmige Mehrheit. Dem Gesamtkonzept haben wir als FDP-Fraktion dennoch nicht zugestimmt.

Dass sich in Gemünd über den reinen Wiederaufbau hinaus etwas tut, ist gut und wichtig. Ebenso richtig ist es, dafür Fördermittel zu nutzen und so den Anteil der Stadt zu senken. Die Tücke dabei: Für die Förderung braucht es ein förderfähiges Konzept. Und das enthält auch Maßnahmen, die nicht notwendig sind oder mehr kosten als nötig.

Die Kosten: weit mehr als 6 Millionen Euro für die Stadt

Das vorgelegte Konzept kostet über 15 Millionen Euro, davon über 6 Millionen Euro Eigenanteil für die Stadt. Weil die Baupreise steigen und die Umsetzung bis mindestens 2037 dauert, liegt der Anteil der Stadt realistisch bei über 7 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten, die bisher niemand beziffert hat:

• Maßnahmen, die die Stadt zum Teil zu 100 % selbst zahlen müsste
• der erhebliche Personalaufwand der Verwaltung
• dauerhafte Folgekosten für die Pflege der neuen Grünflächen, für die eine zusätzliche Bauhof-Kolonne nötig wird

Das ist eine erhebliche und dauerhafte Belastung für den städtischen Haushalt. Und das zu einer Zeit, in der die Verwaltung bereits vorschlägt, den Hebesatz der Grundsteuer B um fast 50 % anzuheben. Wir müssen ehrlich sagen: Alles zusammen wird nicht gehen. Wer heute dieses Konzept beschließt, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, warum die Grundsteuer steigt. Und warum eine neue Kita in Olef, ein Feuerwehrgerätehaus in Bronsfeld oder Straßen in Morsbach und Ettelscheid womöglich weiter warten müssen.

Was uns am Konzept nicht überzeugt

Wir wollen Gemünd als touristisches Aushängeschild unserer Stadt voranbringen, und dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Das Konzept überzeugt uns angesichts der Kosten aber nicht:

• Leerstand und Jugend: In der Online-Befragung wurden „Leerstand“ und „Jugendangebote“ am schlechtesten bewertet. Auf genau diese Punkte gibt das Konzept keine Antwort.
• Radwege: Ein Radwegekonzept wurde erst in letzter Minute ergänzt. Es soll lediglich erstellt werden, eine Umsetzung ist nicht vorgesehen.
• Dauerbaustelle: Gemünd droht eine Baustelle bis mindestens 2037, 16 Jahre nach dem Hochwasser.

Unser Änderungsantrag

Wir wollten nicht nur kritisieren, sondern konstruktiv mitgestalten. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag mit vier Punkten eingebracht:

1. Keine neue Brücke: Sie ist an dieser Stelle nicht notwendig und widerspricht der gemeinsamen Linie nach der Flut, nur tatsächlich notwendige Brücken wieder aufzubauen.
2. Streichung der Maßnahme M2 einschließlich Kauf des Gemünder Hofs: Die Kosten für Kauf und Abriss waren nicht einmal beziffert. Nach OSE-Gebäude, Katharinenhof und altem Kino darf der Kauf privater Immobilien durch die Stadt nicht zur Regel werden.
3. Jugend stärker berücksichtigen: bei der Umsetzung früher und stärker einbinden.
4. Radwegekonzept entwickeln und umsetzen: parallel zum ISEK und mit ihm zusammen gedacht.

Das Ergebnis

Der Rat hat die Streichung der Maßnahme M2 mit dem Kauf des Gemünder Hofs einstimmig beschlossen. Damit entfallen Kosten von rund 2,4 Millionen Euro. Hinzu kommen die nicht bezifferten Kosten für Kauf und Abriss des Gebäudes, die die Stadt allein hätte tragen müssen. Die übrigen Punkte unseres Antrags fanden keine Mehrheit.

Das ISEK wurde anschließend bei vier Gegenstimmen beschlossen, drei davon aus unserer Fraktion. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben die Beteiligungsveranstaltungen besucht, in mehreren Fraktionssitzungen beraten und das Gespräch mit Bürgermeister und Kämmerer gesucht. Unter Abwägung aller Aspekte für ganz Schleiden, insbesondere der finanziellen Folgen, konnten wir dem Konzept in dieser Form nicht zustimmen.

Wir werden die Umsetzung weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Jede Einzelmaßnahme muss noch zweimal durch den Rat, und wir werden dort jeweils auf die tatsächlichen Kosten achten.