Antrag: Interkommunale Lösung für die Stelle „Sachbearbeiter/in für den Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz“ und Vorhersagesystem „Deepwaive“

28.11.2025

Da es vom Kreis Euskirchen eine kreisweite Lösung für „Deepwaive“ geben soll, kann diese Position aus dem städtischen Haushalt gestrichen werden.

Der Antrag in Bezug auf die interkommunale Lösung für die Stelle des „Sachbearbeiters für den Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes“ ist mehrheitlich abgelehnt worden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schleiden am 04.12.2025.

ANTRAG

An den
Bürgermeister
der Stadt Schleiden
Blankenheimer Str. 2
53937 Schleiden

Antrag: Interkommunale Lösung für die Stelle „Sachbearbeiter/in für den Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz“ und Vorhersagesystem „Deepwaive“
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2025, TOP Ö3, WP12/2025/028-01

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP- Fraktion beantragt Folgendes zu beschließen:

Der Stadtrat beschließt zu prüfen, ob für die neu zu schaffende und im Haushaltsentwurf 2026 bereits angesetzte halbe Stelle „Sachbearbeiter/in für den Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz“ sowie das in der Änderungsliste ausgewiesene Vorhersagesystem „Deepwaive“ eine interkommunale Lösung sinnvoll und möglich ist. Dementsprechend wären die Planstelle und das o.g. System im aktuellen Haushalt 2026 (noch) entbehrlich.

Dadurch können für den Haushaltentwurf 2026 mit Minderaufwendungen i.H.v. insg. ca. 64.000€ (38.000€ + 26.000€) gerechnet werden. Diese Minderausgaben sollen zu einem gleichbleibleibenden Hebesatz der Grundsteuer B bei ausgeglichenem Haushalt beitragen.
Durch die potenziellen jährlichen Mindereinnahmen durch eine interkommunale Lösung könnten auch die kommenden Haushalte entlastet werden.

Begründung:

Eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B wäre als Steuererhöhung durch die Stadt anzusehen. Diese Mehrbelastung unserer Bürger lehnen wir ab. Zumal Grundstücksbesitzer, die durch die Grundstücksreform bereits schlechter gestellt werden, so „doppelt bestraft“ werden würden.

Gleichzeitig muss der Haushalt ausgeglichen sein und das Eigenkapital sollte erhalten bleiben. Um den Differenzbetrag zwischen dem aktuellen Hebesatz und den von der Verwaltung vorgesehenen Hebesatz auszugleichen, beantragen wir u.a. diese Maßnahme.

Bei jeder durch die Stadt zu bewältigende Aufgabe, insbesondere bei neu zu schaffenden Stellen, sollte eine interkommunale Lösung und damit potenzielle Einsparungen geprüft werden. Das entlastet die städtischen Haushalte nachhaltig.

Beim Vorhersagesystem gilt es insbesondere darauf zu achten eine Doppelstruktur mit dem Kreis zu verhindern.

Da die Prüfung erst nach Verabschiedung des Haushalts abgeschlossen sein wird, sind die Stelle und das System im Haushalt 2026 zu streichen und mit entsprechender Lösung für den Haushalt 2027 einzustellen.