FDP Schleiden

Verstärkte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel und Verlängerung der Leuchtzeiten

Bei der Ratssitzung am 26.09.2019 wurde der Klimanotstand mit Zustimmung aller Fraktionen ausgerufen. In derselben Sitzung haben wir einen Antrag eingebracht, der die komplette Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED vorgesehen hätte, was neben ökonomischen Vorteilen vor allem auch zu Energieeinsparungen geführt hätte und damit direkt dem Klima zugute gekommen wäre. Dieser Antrag wurde damals zunächst vertagt und bei der nächsten Ratssitzung am 07.11.2019 abgelehnt. Das heißt bei CDU, SPD und selbst bei den Grünen (die sich bei unserem LED-Antrag enthalten haben) scheint es beim Umgang mit dem Klimawandel beim guten Willen zu bleiben und am konkreten Handeln zu scheitern. Zusätzlich hätten wir im Zuge der Umrüstung auf LED die Leuchtzeit verlängern wollen, sodass der Antrag auch den Bürgern direkt zugute gekommen wäre. Umso unverständlicher, dass unser Antrag abgelehnt wurde.

ANTRAG

An den
Bürgermeister der Stadt Schleiden
Blankenheimer Straße 2
53937 Schleiden

Verstärkte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel und Verlängerung der Leuchtzeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt folgende Punkte betreffend der Schleidener Straßenbeleuchtung:

1. Der Bürgermeister informiert den Stadtrat, welche Straßenzüge schon auf LED-Beleuchtung umgerüstet wurden und in welchem prozentualen Anteil dies zur Gesamtstraßenbeleuchtung steht.

2. Der Stadtrat beschließt eine zügige Komplettumrüstung auf LED-Beleuchtung innerhalb von zwei Jahren. Die dafür nötigen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2020/21 entsprechend eingestellt werden.

3. Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, eventuelle Fördermittel für eine Umrüstung ebenfalls zu berücksichtigen. Eine Nichtgewährung bzw. kein vorhandenes Förderprogramm ist kein Ausschlusskriterium für die beantragte Umrüstung.

4. Bei Überschreitung der Umrüstung von 70% (gerechnet auf die Gesamtstraßenbeleuchtung) soll die Leuchtzeit wieder verlängert werden. Ein entsprechender Leuchtzeitplan soll schon in 2020 von der Verwaltung ausgearbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Begründung:

Die FDP-Fraktion hat in 2018 schon einmal einen gleichlautenden Antrag zur Haushaltsberatung eingebracht. Aufgrund der Sondersituation bezüglich der Brandkatastrophe des Johannes-Sturmius-Gymnasiums hat die FDP-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen. Auch begründet, dass die ursprünglich eingeplanten Haushaltsmittel für den LED-Ausbau, aufgrund unserer Initiative, faktisch verdoppelt wurden.

Die FDP-Fraktion ist aber der Meinung, dass die Stadt Schleiden die vollständige Umrüstung auf LED-Beleuchtung aus ökologischer Sicht schneller umsetzen muss und auch kann.

Die Stadt Schleiden hat in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen von verschiedenen Projekten Maßnahmen zum nachhaltigen Umgang unserer Energiereserven und damit auch für den Klimaschutz ergriffen. Im weitesten Sinne kann man darunter auch die drastische Kürzung der Leuchtzeiten sehen. In diesem Fall war aber der wahre Grund die miserable Haushaltslage vor 2015.

Grundsätzlich hat die Schleidener Bürgerschaft die kurzen Beleuchtungszeiten auch akzeptiert. Dennoch hört man immer wieder von Seiten der Bürger, dass eine Verlängerung der Leuchtzeiten wünschenswert ist. Eine schnelle und vollumfängliche Umrüstung auf LED-Beleuchtung spart nicht nur Ressourcen und schont unser Klima, sondern reduziert auch die Energiekosten der Stadt.

Das ein nachhaltigerer Umgang mit unseren Energieressourcen unbedingt notwendig ist, wird sicherlich keiner in Frage stellen. Auch dass wir unsere Anstrengungen zum Klimaschutz beibehalten und verstärken sollen, dürfte von der Mehrheit des Stadtrates und der Schleidener Bürger unterstützt werden.

Gleichzeitig unterstützen wir durch eine passende Strahlrichtung der Lampen unsere Region als Sternenpark.

Unsere ausgeglichenen Haushalte in den vergangenen Jahren versetzen uns in die Lage, dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur und damit für eine nachhaltige Zukunft Schleidens zu investieren. Deshalb ist eine schnelle vollumfängliche Umrüstung auf LED-Beleuchtung nicht nur aus Klimasicht, sondern auch aus fiskalischer Sicht absolut sinnvoll.

Die dadurch verbundenen Einsparungen versetzen die Stadt Schleiden in die Lage, den Service für die Bürger zu verbessern. Längere Leuchtzeiten erfüllt nicht nur ein breiter Wunsch der Bürger, sondern erhöht auch das Sicherheitsgefühl.

gez. Rolf Hörnchen
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Schleiden