FDP Schleiden

Vollsortimenter für Gemünd

Leider wurde unser Antrag bzgl. eines möglichen Rückkaufs des Grundstücks bei der Ratssitzung am 07.03.2019 von allen anderen Fraktionen abgelehnt! Das ist sehr schade, zumal es unsere Absicht war, den Bürgermeister und die Verwaltung in ihrer Verhandlungsposition zu stärken. Da bleibt in der Ablehnung nur parteipolitisches Kirchturmdenken zu vermuten. Die anderen Parteien gehen davon aus, dass der Projektentwickler dieses Mal sein Versprechen, im ersten Halbjahr mit den Bauarbeiten zu beginnen, einhält. Das bleibt zu hoffen. Wenn dem nicht so ist, haben wir durch die Ablehnung unseres Antrages wieder Zeit verloren ...

ANTRAG

An den
Bürgermeister der Stadt Schleiden
Blankenheimer Straße 2
53937 Schleiden

Verbesserung der Nahversorgung von Gemünd mit einem Vollsortimenter

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt folgende Punkte im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten und
im Stadtrat zu beschließen:
 

  1. Einen Rückkauf des Grundstücks am Hermann-Kattwinkelplatz zu prüfen und den Stadtrat bis spätestens in der Juni Sitzungsfolge über das Ergebnis zu unterrichten.
    Darüber hinaus ebenfalls den Rückkauf der ehemaligen Post zu prüfen, falls dies für die Herstellung eines Nahversorgungskomplexes notwendig ist.
  2. Mit der zuständigen Baubehörde zu prüfen, ob die erteilte Baugenehmigung aufgrund des öffentlichen Interesses zur Sicherstellung der Nahversorgung, mit einem „finalen Ablauftermin“ versehen werden kann.
  3. Ggf. sich kurzfristig um andere alternative Anbieter zwecks Erstellung eines Vollsortimenters anderorts in Gemünd zu bemühen.

Begründung:

Es ist allen Vertretern des Rates der Stadt Schleiden bewusst, dass der fehlende Vollsortimenter in Gemünd für den größten Ort des Schleidener Tals eine nicht hinnehmbare Lücke in der Nahversorgung ist. Seit Kauf des Grundstücks durch den Investor werden die Bürger, die Verwaltungsorgane und auch Rewe mit Terminen für den angeblichen Baubeginn hingehalten. Regelmäßige Verlängerungen der Baugenehmigung zeigen zwar den angeblichen Willen der Gesellschaft für die Erstellung. Aber faktisch geschieht nichts.
Im Gegenteil - Durch die Aufrechterhaltung der Bauabsichten werden andere Anbieter abgehalten sich in Gemünd mit einem adäquaten Markt niederzulassen.
Dabei ist die Errichtung eines Vollsortimenters in Gemünd von erheblichem Interesse. Für die Bürgerinnen und Bürger Gemünds als größtem Ortsteil im Stadtgebiet ist es aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar, für die täglichen Einkäufe der notwendigen Alltagsgüter keinen Markt im Ort zu haben. Der Stadtrat, aber besonders die Gemünder Bevölkerung hat in den letzten Jahren sehr viel Geduld bewiesen und die ständige Hinhaltetaktik des sog. Investors ertragen.
Nunmehr scheint es Aufgabe der örtlichen Politik, sich dieses Themas erneut anzunehmen und alle Optionen zu prüfen, die Abhilfe versprechen. Ein solcher Markt ist dringend notwendig und stellt auch einen wesentlichen Eckpfeiler für die Entwicklung der Stadt Schleiden im Wettbewerb mit unseren Nachbarkommunen als Wohnort und (noch viel mehr) aus touristischer Sicht dar. Für die Kommune ist die Infrastruktur zur Versorgung seiner Bürger eine essenzielle Aufgabe und kann mittelfristig entscheiden ob die Kommune prosperiert oder stagniert.
Deshalb ist für die Kommune Schleiden eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bei einem möglichen Rückkauf anders durchzuführen als für ein auf Wirtschaftlichkeit angewiesenes Unternehmen. Eine funktionierende Nahversorgung ist auch ein Wert, den man möglicherweise allerdings nicht in Zahlen fassen kann.
Der FDP-Fraktion ist bewusst, dass die Neubauarbeiten an unserem Johannes Sturmius-Gymnasiums, der Bürgerhalle und der Stadtbücherei Kräfte der Verwaltung bindet. Aber aus den oben genannten Gründen sind wir der Meinung, dass dieses Thema keinen Aufschub duldet und bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.

gez. Rolf Hörnchen
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Schleiden